Rechtsanwalt Jochen Zülka in Vlotho Kanzlei für Bau- und Verwaltungsrecht
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Aktuelles

Die neue RR-aktuell Nr. 16

ist da:

Droht das Ende der fiktiven Schadensabrechnung?

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Entscheidung des Monats

OLG Koblenz Urteil v. 12.09.2019 - 1 U 135/19

Die Entscheidung des Monats (NVwZ 24/2019) kommt vom OLG Koblenz. Das Urteil beschäftigt sich mit der Verwaltungsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen durch eine Gemeinde. Zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde - hier die Rechnung für die Erneuerung eines Wasser-Hausanschlusses - können grundsätzlich nicht im Wege der schellen und einfachen Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden. Wegen des Gewaltenteilungsgrundsatzes sind diese - wie andere zivilrechtliche Ansprüche auch - durch einen Mahnbescheid oder die Erwirkung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels zu verfolgen, zu dessen Durchsetzung dann regelmäßig der Gerichtsvollzieher einzuschalten wäre. Die Beitreibung durch einen Vollziehungsbeamten der Gemeinde scheidet jedenfalls aus.

Das aktuelle Thema:

EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unzulässig

Am 4.7. hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren sein Urteil verkündet. Der  EuGH  hat  in  seiner  Entscheidung (C-377/17)  die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten und wie urteilen die deutschen Gerichte nach dem EuGH-Urteil?

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