Rechtsanwalt Jochen Zülka in Vlotho Kanzlei für Bau- und Verwaltungsrecht

Veröffentlichungen und Vorträge

seit 2014	unregelmäßig erscheinende Fachbeiträge zu aktuellen Urteilen oder Rechtsproblemen, herausgegeben als "*RR aktuell", die informative Hauspostille von Riechmann* Rechtsanwälte
2009	Zur Bürokratiekostenmessung in der Verwaltung oder: "Darf's auch ein bisschen weniger sein?", Die öffentliche Verwaltung - DÖV - November 2009, Heft 22, S. 939 ff.
2009	„Das Ende des Stöhnens - mit SKM kommunal selbst Bürokratie messen und Kosten senken“, Demokratische Gemeinde 2/2009 - Ausgabe Baden-Württemberg
2008	„SKM-Modellkommunengesetz Niedersachsen – Fallstudie Landkreis Osnabrück“ in: Fallstudien zur Unternehmensführung, (Hrsg.: Kruse, Oliver/ Wittberg, Volker), Gabler/GWV-Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008, S. 143 ff.
2008	„Standardkosten-Modell kommunal“ in „Bürokratie-kostenmessung und bessere Rechtsetzung“, Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (Hrsg.), Dokumentation des AWV-Arbeitskreises 1.2 vom 10.01.2008, AWV-Informationen spezial 1/2008
2007	„Bürokratiefreie Zone“ Stadt? – Kommunale Anwendungsbereiche für die Reduzierung der Bürokratielasten von Unternehmen, Bürgern und Verwaltung nach dem Standardkosten-Modell, Zeitschrift für Kommunalfinanzen, 12/2007
2006	Standardkosten-Modell – Methodische und praktische Unterschiede zwischen Ex-post Messung und Ex-ante Schätzung; Erfahrungsbericht, Bertelsmann Stiftung, November 2006
2006	„Formel für Bürokratieabbau: N x W x T", Demokratische Gemeinde, 5/2006
2006	Von guten Beispielen lernen“, Serie Bürokratieabbau Teil 4 in „der gemeinderat“ 6/2006
2006	„Unten die größten Chancen“, Serie Bürokratieabbau Teil 3 in „der gemeinderat“ 5/2006
2006	„Goldesel statt Amtsschimmel“, Serie Bürokratieabbau Teil 2 in „der gemeinderat“ 4/2006
2005	„Standardkosten-Modell – Erstes Deutsches Handbuch für das Messen und Reduzieren administrativer Belastungen für Unternehmen und Betriebe in Deutschland“, Bielefeld 2005
2005	„Bürokratie entsteht im Kopf - Strategien und Modelle für einen Bürokratieabbau von unten“, in Merk (Hrsg.) Bürokratieabbau und Bürokratiekostenmessung in der Bundesrepublik Deutschland, 1. Auflage 2005, FHM-Verlag Bielefeld
2004	„OWL-Initiative >Wirtschaftsnahe Verwaltung< - Bürokratieabbau als Motor der Regionalentwicklung“, Rathaus consult, Heft 2, 2004, S.34
2004	Fachbeitrag Wirtschaft: Vision und Wettbewerb – Wege zu neuen Horizonten von Kirche und Diakonie in Lippe (und Westfalen), Hrsg. Fachhochschule des Mittelstands (FHM) gGmbH, 1. Auflage 2004, FHM-Verlag.
2003	„Der Regionale Flächennutzungsplan in Nordrhein-Westfalen –Voraussetzungen, Erwartungen und Grenzen bei einem neuen Planungsinstrument“, Nordrhein-westfälische Verwaltungsblätter Heft 9, 2003, S. 334 ff.
1998	„Lokale Agenda 21 für die Stadt Vlotho“, Demokratische Gemeinde: Lokale Agenda 21, Eine Dokumentation der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik -Deutschland e.V., Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin
1998	„Das Stadtentwicklungsforum >Vlotho 2000<“, Zeitschrift „Stadt und Gemeinde“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 10/98, Verlag Winkler & Stenzel GmbH, Burgwedel
1998	Stadtentwicklungsbericht „Vlotho 2000“, Hrsg. Stadt Vlotho, Mai 1998
Vorträge
2003-2009	Zahlreiche Vorträge und Diskussionsforen über den Bürokratieabbau in Deutschland und in Europa mit Hilfe des niederländischen Standardkostenmodells (SKM)
2002-2003	Zahlreiche regionale und kommunale Foren zum Bürokratieabbau im Nachgang einer Expertise in Anlehnung an die Initiative Modellregion "Wirtschaftsnahe Verwaltung" in OstWestfalenLippe

Datenschutzhinweise

Stadtdirektor a.D.

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Aktuelles

Die neue RR-aktuell Nr. 16

ist da:

Droht das Ende der fiktiven Schadensabrechnung?

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Entscheidung des Monats

OLG Koblenz Urteil v. 12.09.2019 - 1 U 135/19

Die Entscheidung des Monats (NVwZ 24/2019) kommt vom OLG Koblenz. Das Urteil beschäftigt sich mit der Verwaltungsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen durch eine Gemeinde. Zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde - hier die Rechnung für die Erneuerung eines Wasser-Hausanschlusses - können grundsätzlich nicht im Wege der schellen und einfachen Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden. Wegen des Gewaltenteilungsgrundsatzes sind diese - wie andere zivilrechtliche Ansprüche auch - durch einen Mahnbescheid oder die Erwirkung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels zu verfolgen, zu dessen Durchsetzung dann regelmäßig der Gerichtsvollzieher einzuschalten wäre. Die Beitreibung durch einen Vollziehungsbeamten der Gemeinde scheidet jedenfalls aus.

Das aktuelle Thema:

EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unzulässig

Am 4.7. hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren sein Urteil verkündet. Der EuGH hat in seiner Entscheidung (C-377/17) die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten und wie urteilen die deutschen Gerichte nach dem EuGH-Urteil?

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