Rechtsanwalt Jochen Zülka in Vlotho Kanzlei für Bau- und Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Jochen Zülka in VlothoKanzlei für Bau- und Verwaltungsrecht

Bau- und Architektenrecht

Anders als das öffentliche Baurecht, das im bundeseinheitlchen Städtebaurecht und im Bauordnungsrecht der Länder das hoheitliche Handeln sowohl der Behörden untereinander als auch gegenüber dem Bürger regelt, behandelt das private Baurecht den eigentlichen Bauvorgang des Einzelnen unter Einschaltung anderer Personen, namentlich der Bauunternehmer, Handwerker und Architekten.

 

Insbesondere im Rahmen meiner kommunalen Spitzenfunktion als Stadtdirektor und in der Tätigkeit als Geschäftsführer einer regionalen Entwicklungsgesellschaft habe ich in vielfältiger Weise in der Funktion als (öffentlicher) Bauherr über alle Bauphasen auch Erfahrungen im privaten Baurecht, vom Planungsentwurf über Planungs- und Vergabeentscheidung bis hin zu Bauausführung und Gewährleistung gesammelt.

 

Aus diesem Grunde richte ich - schon wegen der gegenseitigen Bezüge - in meiner anwaltlichen Tätigkeit neben dem Interesse für das öffentliche Bau- und Planungsrecht meine Interessen schwerpunktmäßig auch auf das private Baurecht. Im Winter 2012/2013 habe ich an einer fachanwaltlichen Qualifizierungsmaßnahme teilgenommen, um demnächst zusammen mit den Nachweis der praktischen Fachkenntnisse meine Zulassung als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht beantragen zu können.

 

Seit dem Wintersemester 2013/2014 wurde mir der  Lehrauftrag an der Fachhochschule Bielefeld - Campus Minden - im Fachbereich Architektur und Bauingenieurwesen für die Vorlesung "Recht / Bauvertragswesen" erteilt.

 

Als Ansprechpartner sowohl für die regionale Bauwirtschaft und die in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke ansässigen Architekten und Fachplaner als auch für Bauwillige und Bauherren gilt meine anwaltliche Tätigkeit hier insbesondere 

 

  • der baubegleitenden Rechtsberatung für Auftraggeber und Auftragnehmer von Beginn bis zum Abschluss eines Bauvorhabens
  • der Vertragsgestaltung, z.B. Bauträgerverträge, Verträge mit Architekten und Ingenieuren, Verträge mit Bauunternehmen
  • den Sicherungsmöglichkeiten für Auftraggeber und Auftragnehmer
  • der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Werklohnforderungen
  • der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten und Schadensersatzansprüchen bei Mängeln
  • dem selbständigen Beweisverfahren 

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Entscheidung des Monats

OLG Koblenz Urteil v. 12.09.2019 - 1 U 135/19

Die Entscheidung des Monats (NVwZ 24/2019) kommt vom OLG Koblenz. Das Urteil beschäftigt sich mit der Verwaltungsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen durch eine Gemeinde. Zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde - hier die Rechnung für die Erneuerung eines Wasser-Hausanschlusses - können grundsätzlich nicht im Wege der schellen und einfachen Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden. Wegen des Gewaltenteilungsgrundsatzes sind diese - wie andere zivilrechtliche Ansprüche auch - durch einen Mahnbescheid oder die Erwirkung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels zu verfolgen, zu dessen Durchsetzung dann regelmäßig der Gerichtsvollzieher einzuschalten wäre. Die Beitreibung durch einen Vollziehungsbeamten der Gemeinde scheidet jedenfalls aus.

Das aktuelle Thema:

EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unzulässig

Am 4.7. hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren sein Urteil verkündet. Der  EuGH  hat  in  seiner  Entscheidung (C-377/17)  die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten und wie urteilen die deutschen Gerichte nach dem EuGH-Urteil?

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