Rechtsanwalt Jochen Zülka in Vlotho Kanzlei für Bau- und Verwaltungsrecht
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Bürokratiekosten-Monster EU Datenschutz-Grundverordnung

Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ab 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Staaten ist, ist nicht nur ein Informations- und Nachweispflichten-Moloch, sondern auch ein Bürokratiekosten-Monster, dass in diesem und in den kommenden Jahren die deutschen Unternehmen, Handwerker und Freiberufller, ja selbst Kirchen, Verbände und Vereine mit milliardenschweren Bürokratie- und Personalkosten belasten wird.

 

In seinem Blog-Beitrag DSGVO: “Es ändert sich doch gar nicht so viel!” bei CR-online beschäftigt sich der Autor und Blogger Dr. Winfried Veil aus Berlin mit den Veränderungen im Datenschutzrecht und den damit verbundenen umfänglichen Informations- Nachweis und Erfüllungspflichten auch unter Kostengesichtspunkten.

 

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Kommentare

  • Rechtsanwalt Jochen Zülka (Donnerstag, 24. Mai 2018 14:47)

    Als ehemaliger ausgewiesener Fachmann für die Berechnung von Bürokratiekosten nach dem sog. Standardkosten-Modell komme ich nach einfachen Berechnungen eines seinerzeit für die Bertelsmann Stiftung entwickelten SKM Rechenmodells zu der Annahme, dass die volkswirtschaftlichen Kosten dieses Bürokratiemonsters weit über den offiziellen Angaben liegen. Ich schätze die volkswirtschaftlichen Kosten für die etwa 10 Mio. betroffenen Betriebe, Freiberufler, Organisationen, Verbände und Vereine auf über 18 Mrd. € einmalige Informations- und Umstellungskosten. Die jährlichen Kosten des mit der DSGVO verbundenen Bürokratie- und Erfüllungsaufwandes dürften im unteren einstelligen Milliardenbereich liegen. Die Frage ist, ist der verbesserte Schutz der persönlichen Daten diese Kosten Wert, wenn man berücksichtigt, dass die Mehrzahl der Menschen mit ihre Daten eher sorglos umgegangen ist und auch weiterhin umgehen wird.

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EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unzulässig

Was bedeutet das Urteil für die deutschen Architekten und wie reagieren die deutschen Gerichte?

Erlass des BMI zur Anwendung der HOAI auf Grund EuGH-Urteil vom 4.7.2019

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 5.8.2019 Hinweise zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des EuGH vom 4.7.2019 erlassen.

Verträge der öffentlichen Hand mit Architekten, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, sind danach vorbehaltlich der jeweiligen Einzelfallprüfung weiterhin als wirksam anzusehen, auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ausgegangen wurde. Da Mindest-und Höchstsätze nicht mehr verbindlich vorgegeben werden dürfen, besteht laut Erlass aber grundsätzlich kein Anspruch mehr auf Anpassung an diese Honorarsätze. Insoweit wurde § 10 des Vertragsmusters Objektplanung geändert. Als Grundlage für die Berechnung des Honorars ist in der Regel der Mindestsatz vorgesehen, wobei Zu- und Abschläge je nach Planungs- und Bauzeit, erhöhten Anforderungen (z. B. Denkmalschutz), etc. möglich sind.

Bei der Vergabe von Planungsleistungen dürfen laut Erlass infolge des EuGH-Urteils Angebote nicht mehr deshalb ausgeschlossen werden, weil sie die Mindesthonorarsätze unterschreiten oder Höchsthonorarsätze überschreiten. Es bleibe aber weiterhin dabei, dass der Leistungswettbewerb gesetzliches Leitbild ist.

Quelle: Bundesarchitektenkammer

Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keine Unanwendbarkeit des Mindestpreisgebots MRVG Art. 10 §§ 1, 2; HOAI § 7 Abs. 3 und 5.

Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 – C-377/17 ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI weiter anzuwenden.

KG, Hinweisbeschl. v. 19.08.2019 – 21 U 20/19.

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

1.Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 – C-377/17 ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig.

2.Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) dient im Unterschied zu den privatrechtsgestaltenden Richtlinien nicht der Harmonisierung von bestimmten Rechtsgebieten des Privatrechts der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern zur Beseitigung von europarechtswidrigen Beschränkungen der Dienst- und Niederlassungsfreiheit. Die Dienstleistungsrichtlinie unterscheidet sich von den herkömmlichen Richtlinien, die der Harmonisierung dienen, dadurch, dass sie wie das Primärrecht zugleich bestehende Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und für die Dienstleistungsfreiheit beseitigen soll.

3.Eine Anpassung des interstaatlichen Rechts ist daher nicht erforderlich. Die Feststellung des EuGH im Urteil vom 04.07.2019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den unionskonformen Zustand unverzüglich herzustellen. Eine Frist sieht der EU-Vertrag nicht vor. Mit dem Erlass des Urteils sind die Mit-Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar - BauR 2019 Heft 12 - 1958>>gliedsstaaten verpflichtet, das unionsrechtswidrige nationale Recht nicht mehr anzuwenden.

4.Die nationalen Gerichte sind daher verpflichtet, die Beachtung des Urteils sicherzustellen. Es ist nicht erforderlich, dass unionsrechtswidrige Gesetze oder Verordnungen aufgehoben werden. Es gilt der Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (entgegen OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 – 21 U 24/18).

5.Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.

6.Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.

OLG Celle, Urt. v. 14.08.2019 – 14 U 198/18.

Keine Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 HOAI nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 – C-377/17 findet § 7 Abs. 1 HOAI keine Anwendung mehr. Aus der Feststellung des Vertragsverstoßes durch den Europäischen Gerichtshofs folgt für den verurteilten Staat die Pflicht, den Verstoß zu beenden. Diese Pflicht trifft sämtliche Stellen des verurteilten Staates, mithin auch die Gerichte. Die unionsrechtswidrig erklärte Norm darf nicht mehr angewendet werden (Abweichung von OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 – 21 U 24/18 und KG, Hinweisbeschl. v. 19.08.2019 – 21 U 20/19). (Leitsatz der Redaktion)

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2019 – I-23 U 155/18.

Sie sehen: Die Rechtslage ist nach dem Urteil des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI höchst umstritten und Architektenverträge und Honoararabrechnungen werden ja nach Bundesland oder OLG-Bezirk als wirksam oder unwirksam angesehen, sofern darin von der verbindlichen Geltung der HOAI-Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde.

 

Was ist Ihre Meinung zur Preisbindung bei den Architektenhonoraren? Diskutieren Sie gerne mit!

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  • Jochen Zülka (Dienstag, 17. Dezember 2019 14:49)

    Der Gesetzgeber sollte schnellstens Klarheit darüber schaffen, ob Architekten und Ingenieure in Deutschland weiterhin in der Honorierung bindenden Preisgestaltungsregeln unterworfen werden. In der Praxis halten sich ohnehin nicht alle Architekten und Ingenieure an die Mindest- und Höchstsätze der HOAI, sondern vereinbaren oft weit unter Mindestsatz liegende Pauschalhonorare.

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OLG Koblenz Urteil v. 12.09.2019 - 1 U 135/19

Die Entscheidung des Monats (NVwZ 24/2019) kommt vom OLG Koblenz. Das Urteil beschäftigt sich mit der Verwaltungsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen durch eine Gemeinde. Zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde - hier die Rechnung für die Erneuerung eines Wasser-Hausanschlusses - können grundsätzlich nicht im Wege der schellen und einfachen Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden. Wegen des Gewaltenteilungsgrundsatzes sind diese - wie andere zivilrechtliche Ansprüche auch - durch einen Mahnbescheid oder die Erwirkung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels zu verfolgen, zu dessen Durchsetzung dann regelmäßig der Gerichtsvollzieher einzuschalten wäre. Die Beitreibung durch einen Vollziehungsbeamten der Gemeinde scheidet jedenfalls aus.

Das aktuelle Thema:

EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unzulässig

Am 4.7. hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren sein Urteil verkündet. Der  EuGH  hat  in  seiner  Entscheidung (C-377/17)  die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten und wie urteilen die deutschen Gerichte nach dem EuGH-Urteil?

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