Rechtsanwalt Jochen Zülka in Vlotho Kanzlei für Bau- und Verwaltungsrecht
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Ich informiere Sie hier regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei.

Bundesgerichtshof:

Und noch einmal: Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist Schluss!

 

Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, IBR 2018, 196; IBR 2018, 499).*)

BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 71/15

 

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) macht gegen den Bauträger Schadens-ersatzansprüche mit der Begründung geltend, dass die Gartenanlage insofern mangelhaft sei, als die Schichtdicke des eingebrachten Oberbodens nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspreche. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens verurteilen das LG Marburg und das OLG Frankfurt den Bauträger zur Zahlung der durch den Sachver-ständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten i.H.v. 30.198,35 Euro. Die Erstattungs-fähigkeit dieser Kosten hänge nicht davon ab, dass die Mängel tatsächlich beseitigt würden. Dagegen wendet sich der Bauträger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.

 

Der BGH lässt die Nichtzulassungsbeschwerde zu, hebt das Urteil des OLG auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Es stehe zwar rechtskräftig fest, dass der WEG gegen den Bauträger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen der unzureichenden Schichtdicke des in die Gartenanlage eingebrachten Oberbodens zustehe. Die Ermittlung der Höhe des Vermögensschadens der WEG durch das Berufungsgericht beruhe allerdings auf der Annahme, er lasse sich nach den erforderlichen, tatsächlich jedoch nicht angefallenen (Netto-)Mängelbeseitigungskosten i.H.v. 30.198,35 Euro bemessen, wenn der Besteller den Mangel eines Werks - hier die Mängel der Gartenanlage - nicht beseitige. Diese im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des BGH stehende Auffassung treffe nicht (mehr) zu. Der Senat habe nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lasse, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen lassen könne. Mit der vom OLG gegebenen Begründung könne deshalb der Schaden der WEG der Höhe nach nicht festgestellt werden.

Praxishinweis

 

In seiner Urteilsbegründung verweist der BGH auf die beiden im Jahr 2018 bereits vorangegangenen Entscheidungen zum Ausschluss fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertrag (vgl. BGH, IBR 2018, 196; IBR 2018, 197; IBR 2018, 208; IBR 2018, 300; IBR 2018, 419). Im Rahmen der Zurückweisung gibt der Senat dem Berufungsgericht an die Hand, dass dieses die Höhe des der WEG zustehenden Schadensersatzanspruchs wegen der Mängel an der Gartenanlage neu feststellen und berechnen lassen muss. Hierzu müsse die WEG zunächst auf der Grundlage der neuen Rechtsansicht des BGH Gelegenheit bekommen, ihren Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern. Hierzu verweist der Senat erneut auf seine vorangegangenen Entscheidungen, in denen er ausgeführt hat, dass der Besteller auch im laufenden Verfahren noch den Schaden neu berechnen oder vom Schadensersatz auf den abrechenbaren Vorschuss übergehen kann (hierzu IBR 218, 300). Hat der Besteller den Schaden inzwischen beseitigen lassen, kann er die tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen. Hat er den Mangel nicht beseitigen lassen, muss er die Klage auf Vorschuss umstellen oder den Schaden auf andere Weise beziffern.

 

Quelle: ibr-online

OVG Hamburg

Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

 

Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern.


Zum Sachverhalt

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23.9.2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragte) der Facebook Ireland Ltd. (Facebook) – dem internationalen Hauptsitz der Facebook Unternehmensgruppe –, die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, soweit und solange ein den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung nicht vorliege. Zugleich ordnete der Datenschutzbeauftragte die Löschung von personenbezogenen Daten an, die ohne die notwendige Einwilligung erhoben worden sind, sowie die Dokumentation der Löschung. Gegen diese Verfügung legte Facebook Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz beim VG Hamburg.

Das VG hatte entschieden, dass der Bescheid des Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit er die angeordnete Löschung und deren Dokumentation betrifft, aufgrund eines formellen Fehlers nicht sofort vollziehbar ist; insoweit muss der Bescheid nicht befolgt werden. Das VG hatte den Eilantrag von Facebook gegen die sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt (Beschl. v. 25.4.2017 – 13 E 5912/16, BeckRS 2017, 111797).

 

Entscheidung des OVG

Das OVG Hamburg hat die vorausgegangene Entscheidung des VG bestätigt. Nach Auffassung des OVG ist offen, ob die beanstandete Untersagungsverfügung rechtmäßig ist. Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange und – wenn ja – ob der Datenschutzbeauftragte gegen Facebook mit Sitz in Irland vorgehen dürfe. In diesem Fall erweise sich die beanstandete Untersagung allerdings nicht als offensichtlich rechtswidrig. Denn die seit August 2016 abgeforderte Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zu den neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspreche voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften. Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung führe zu einem Überwiegen der Interessen deutscher WhatsApp-Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten.

OVG Hamburg, Beschl. v. 1.3.2018 – 5 Bs 93/17

Schadensersatz richtet sich nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

(08.03.2017) Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen. Der Schaden kann aber auch in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßstab ist danach die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.02.2018 entschieden.

 

 

Quelle: IBR online zu BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17

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